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Arbeitssicherheitsgesetz in unkompliziert

Der vollständige Wortlaut, Paragraf für Paragraf, mit Kommentar für Büro- und Verwaltungsbetriebe.

Inhalt

Paragrafen

  1. § 1Grundsatz
  2. § 2Bestellung von Betriebsärzten
  3. § 3Aufgaben der Betriebsärzte
  4. § 4Anforderungen an Betriebsärzte
  5. § 5Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit
  6. § 6Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
  7. § 7Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit
  8. § 8Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde
  9. § 9Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat
  10. § 10Zusammenarbeit der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
  11. § 11Arbeitsschutzausschuß
  12. § 12Behördliche Anordnungen
  13. § 13Auskunfts- und Besichtigungsrechte
  14. § 14Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
  15. § 15Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften
  16. § 16Öffentliche Verwaltung
  17. § 17Nichtanwendung des Gesetzes
  18. § 18Ausnahmen
  19. § 19Überbetriebliche Dienste
  20. § 20Ordnungswidrigkeiten
  21. § 21
  22. § 22Berlin-Klausel
  23. § 23Inkrafttreten

§ 13 ASiG: Auskunfts- und Besichtigungsrechte

Stand: 30.09.2026 · Quelle: gesetze-im-internet.de

Wortlaut der Vorschrift

(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde auf deren Verlangen die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Er kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(2) Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind berechtigt, die Arbeitsstätten während der üblichen Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen; außerhalb dieser Zeit oder wenn sich die Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden, dürfen sie nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Nichtamtliche Wiedergabe. Quelle: gesetze-im-internet.de, abgerufen am 30.09.2026. Gesetze sind nach § 5 UrhG gemeinfrei.

Was die Vorschrift bedeutet

Auskunftspflicht auf Verlangen, mit einem Verweigerungsrecht für Fragen, deren Beantwortung den Arbeitgeber oder nahe Angehörige der Gefahr einer Strafverfolgung oder eines Bußgeldverfahrens aussetzen würde.

Das Besichtigungsrecht gilt während der üblichen Betriebs- und Arbeitszeit. Außerhalb davon oder in Wohnungen nur zur Verhütung dringender Gefahren. Das Grundrecht aus Artikel 13 Grundgesetz wird insoweit ausdrücklich eingeschränkt.

Für Büro- und Verwaltungsbetriebe

Für Homeoffice-Arbeitsplätze in der Wohnung des Beschäftigten ist eine Besichtigung damit praktisch ausgeschlossen. Die Gefährdungsbeurteilung muss diese Arbeitsplätze trotzdem erfassen.

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